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Trump ordnet strengeres Wahlrecht in den USA an
US-Präsident Trump hat weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht verfügt. Der Republikaner wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
@tagesschau
Trump hat angekündigt, dass dies die letzten Wahlen gewesen sein werden. Nun schränkt er das Wahlrecht ein. Ein weiterer Schritt hin zu einer #Autokratie, in der die Simulation von Wahlen nur der Herrschaftsbestätigung dient.
Und nie vergessen: Trumps Herrschaftsstil ist für #CDU und #CSU ein Vorbild. Was er tut, wollen sie in #Deutschland auch: ein kaputter Staat, Macht und Reichtum für sich und eine Bevölkerung, die durch Armut, Krankheit und Spaltung ohnmächtig gehalten wird.
@tagesschau @Nike_Leonhard sorry, aber die berichteten Veränderungen halte ich für absolut logisch. Dass Wähler wahlberechtigt sein müssen ist mglw. in einem Land ohne Einwohnermeldeamt schwerer sicherzustellen als bei uns, aber eine Binse, und dass Wahlbriefe am Wahltag eingegangen sein müssen ist ebenfalls klar - irgendwann muss das Ergebnis ja feststehen, und dazu gibts einen Stichtag. Wer dies nicht will, will Wahlbetrug Vorschub leisten!
@laaspher @tagesschau @Nike_Leonhard
Das Problem ist, dass die von der Administration vorgestellten Verschärfungen überwiegend zusätzliche Hürden aufbauen für tatsächlich wahlverechtigte Menschen aus Minderheiten, schlechten finanziellen Verhältnissen, oder auch alte und kranke Menschen.
Damit werden Bedürfnisse dieser Gruppen noch weniger berücksichtigt.
Richtig wäre, endlich mal ein vernünftiges Einwohnermeldesystem auf die Kette zu kriegen.
Aber das wollen die gar nicht.