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#Kriminalitätsbekämpfung

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„Massenüberwachung ist immer eine unglaublich schlechte Idee, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen:“ 👉 threema.ch/de/blog/posts/nein-

„Nein zu #Massenüberwachung – Es gibt immer wieder neue Bestrebungen von Regierungen, Internet-Nutzer ohne Grund systematisch zu überwachen. Massenüberwachung ist aber nicht nur kein taugliches Mittel zur #Kriminalitätsbekämpfung, sondern völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die #Datensicherheit.“

Von: @threemaapp 👉 mastodon.social/@threemaapp/11

threema.chNein zu MassenüberwachungEs gibt immer wieder neue Bestrebungen von Regierungen, Internet-Nutzer ohne Grund systematisch zu überwachen. Massenüberwachung ist aber nicht nur kein taugliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die Datensicherheit.

Wie mit Verbrechen Angst geschürt wird! :blobcatdevil:

Wo der @br mit seiner Journalistin Julia Ruhs und ihrem Format 'Klar' rechte Narrative und Propaganda verbreitet, zeigt nun eine aktuelle ARD Doku, dass es auch anders, dass es auch sachlich geht.

So heißt es im Ankündigungstext:

"Anschläge, Messerstechereien, Morde. Wer Nachrichten schaut oder Podcasts hört, kann schnell den Eindruck bekommen, das Böse lauere überall. Aber stimmt das? Wie gefährlich ist es in Deutschland wirklich? Dieser Frage geht MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle in dieser Dokumentation auf den Grund."

Unaufgeregt, sachlich, fundiert. Letztlich kann der Montior Beitrag auch als Antwort auf das Machwerk von Julia Ruhs verstanden werden.

Wenig überraschend, wird schon in rechten Medien, zB NIUS, gegen die Monitorrecherche Stimmung gemacht.

ardmediathek.de/film/volk-in-a

#ard#monitor#ruhs

Smarte Technik gegen Kriminalität: In Arvada, Colorado setzt die Polizei auf AirTags zum Schutz vor Autodieben. Bürger erhalten die Tracker gratis - inklusive Warnaufkleber für potenzielle Täter. #Apple #Kriminalitätsbekämpfung winfuture.de/news,148302.html?

WinFuture.de · Polizei verteilt Gratis-AirTags, weil sie so gut vor Autodieben schützenVon John Woll

In den letzten Jahren hat die Stadt München mit einer kontroversen Maßnahme für Aufsehen gesorgt: dem Alkoholverbot am Hauptbahnhof. Was zunächst als Lösung für Sicherheitsprobleme gedacht war, hat eine breite Diskussion über Stadtplanung, soziale Verantwortung und die Grenzen ordnungspolitischer Maßnahmen ausgelöst. In diesem Beitrag werfen wir einen detaillierten Blick auf die Entwicklungen, Auswirkungen und Alternativen zum Alkoholverbot in München.

  1. Die Einführung des Alkoholverbots: Hintergründe und Ziele
  2. Positive Auswirkungen des Alkoholverbots
  3. Negative Auswirkungen und unbeabsichtigte Folgen
  4. Die Komplexität des Problems
  5. Alternative Ansätze und ergänzende Maßnahmen
  6. Die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes
  7. Fazit: Balance zwischen Sicherheit und sozialer Verantwortung
  8. Quellen

Die Einführung des Alkoholverbots: Hintergründe und Ziele

Im August 2019 führte die Stadt München ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof ein. Die Maßnahme war zunächst auf ein Jahr befristet und wurde später verlängert. Das primäre Ziel war die Verbesserung der Sicherheitslage in einem Gebiet, das zunehmend als Brennpunkt wahrgenommen wurde.

Die Polizei München berichtete von einem „nachhaltigen Rückgang der Straftaten im Gesamtbereich Hauptbahnhof“ seit Einführung des Verbots1. Das Alkoholverbot wurde als „wesentlicher Baustein zur Eindämmung von Ordnungsstörungen und in der Folge resultierende Straftaten“ bezeichnet.

Bild von Jürgen auf Pixabay

Positive Auswirkungen des Alkoholverbots

  1. Rückgang der Straftaten:
    Die Polizei verzeichnete einen deutlichen Rückgang der Kriminalität im Bahnhofsbereich. Laut Polizeipräsidium München sank die Zahl der Straftaten im ersten Jahr nach Einführung des Verbots um 31 Prozent1.
  2. Verbesserung der Sicherheitslage:
    Die allgemeine Sicherheitssituation am Hauptbahnhof hat sich nach Einschätzung der Behörden verbessert. Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach von einer „spürbaren Verbesserung der Situation“1.
  3. Unterstützung durch Gewerbetreibende:
    Geschäftsleute im Bahnhofsviertel befürworteten die Verlängerung des Verbots. Der Verein der Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel berichtete von positiven Rückmeldungen seiner Mitglieder7.

Negative Auswirkungen und unbeabsichtigte Folgen

  1. Verdrängungseffekte:
    Eines der Hauptprobleme des Alkoholverbots ist die Verlagerung der Probleme in angrenzende Gebiete. Besonders betroffen sind der Alte Botanische Garten und der Karl-Stützel-Platz. Richard Progl von der Bayernpartei kritisierte: „Es ist genau das passiert, was wir bei der Einführung des Verbots befürchtet haben: eine Verdrängung des Problems.“2
  2. Verschlechterung der Sicherheitslage in angrenzenden Gebieten:
    Anwohner in den umliegenden Vierteln klagen über eine Zunahme von Problemen. Die Polizei verzeichnete einen Anstieg von Beschwerden über Alkoholisierung im Alten Botanischen Garten und am Karl-Stützel-Platz1.
  3. Bedenken von Wohlfahrtsverbänden:
    Soziale Organisationen wie die Diakonie München und Oberbayern äußerten Bedenken bezüglich der Stigmatisierung von Alkoholkranken und der Verschiebung von Problemen in andere Stadtteile2.
  4. Einschränkung persönlicher Freiheiten:
    Das Verbot betrifft nicht nur problematische Gruppen, sondern auch normale Bürger, die beispielsweise nach der Arbeit ein Bier trinken möchten. Dies führt zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit in öffentlichen Räumen3.
  5. Ungleiche Behandlung:
    Es wurde beobachtet, dass nicht alle Personen gleich behandelt werden. Während Fußballfans oder Oktoberfestbesucher oft toleriert werden, geraten andere Personen schneller in den Fokus der Ordnungskräfte3.

Die Komplexität des Problems

Die Situation am Münchner Hauptbahnhof und in den umliegenden Gebieten ist komplex und lässt sich nicht auf ein einzelnes Problem reduzieren. Oberbürgermeister Dieter Reiter wies darauf hin, dass trotz des Alkoholverbots die Zahl der Delikte in der Umgebung des Hauptbahnhofs steigt7.

Die Verlagerung der Szene von Substitutionspatienten und Betäubungsmittelabhängigen in Richtung Sendlinger-Tor-Platz und Nußbaumpark zeigt, dass das Alkoholverbot allein nicht ausreicht, um die tieferliegenden sozialen Probleme zu lösen6.

Alternative Ansätze und ergänzende Maßnahmen

  1. Verstärkter Einsatz von Streetworkern:
    Streetworker können direkt in den Lebenswelten der betroffenen Personen arbeiten und bieten Unterstützung zur Verbesserung ihrer Situation an. Sie können als Vermittler zwischen den Betroffenen und dem Hilfesystem fungieren und so den Zugang zu weiteren Unterstützungsangeboten erleichtern.
  2. Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM):
    In München wird das Konzept des Allparteilichen Konfliktmanagements eingesetzt, um Konflikte im öffentlichen Raum zu analysieren und gemeinsam mit allen Beteiligten zu bearbeiten.
  3. Soziale Einrichtungen:
    Die Stadt München hat das Begegnungszentrum D3 eingerichtet, das Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum einen Aufenthaltsort bietet. Hier ist Alkoholkonsum erlaubt, und es findet gleichzeitig Sozialarbeit statt2.
  4. Infrastrukturelle Verbesserungen:
    Maßnahmen wie bessere Beleuchtung und Entfernung von Gestrüpp im Alten Botanischen Garten sollen die Sicherheit erhöhen7.
  5. Taskforce und ganzheitlicher Ansatz:
    OB Reiter hat eine Taskforce einberufen, die verschiedene Maßnahmen ergreifen soll, um die Situation ganzheitlich zu verbessern5.

Die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes

Die Erfahrungen mit dem Alkoholverbot in München zeigen deutlich, dass komplexe städtische Sicherheitsprobleme nicht durch einzelne Maßnahmen gelöst werden können. Stattdessen ist ein ausgewogenes und flexibles Konzept erforderlich, das kontinuierlich angepasst und evaluiert werden muss.

Ein effektiver Ansatz sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

  1. Soziale Unterstützung:
    Verstärkte Investitionen in Sozialarbeit, Suchtberatung und Obdachlosenhilfe sind unerlässlich, um die Wurzeln der Probleme anzugehen.
  2. Präventive Maßnahmen:
    Programme zur Suchtprävention und frühzeitige Intervention bei gefährdeten Gruppen können langfristig zur Reduzierung von Problemen beitragen.
  3. Stadtplanung und öffentlicher Raum:
    Die Gestaltung öffentlicher Räume sollte so erfolgen, dass sie inklusiv und sicher für alle Nutzergruppen sind.
  4. Kommunikation und Beteiligung:
    Ein offener Dialog mit allen Beteiligten, einschließlich Anwohnern, Geschäftsleuten und betroffenen Gruppen, ist wichtig für die Entwicklung akzeptabler Lösungen.
  5. Kontinuierliche Evaluation:
    Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen sind notwendig, um auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.
Bild von Jürgen auf Pixabay

Fazit: Balance zwischen Sicherheit und sozialer Verantwortung

Das Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof hat zwar zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in diesem spezifischen Bereich geführt, aber gleichzeitig neue Probleme in angrenzenden Gebieten geschaffen. Es zeigt sich deutlich, dass ordnungspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichen, um komplexe soziale Herausforderungen zu bewältigen.

Die Stadt München steht nun vor der Aufgabe, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger als auch die Notwendigkeit sozialer Unterstützung für benachteiligte Gruppen berücksichtigt. Dies erfordert nicht nur finanzielle Investitionen, sondern auch politischen Willen und gesellschaftliches Engagement.

Letztendlich geht es darum, eine Stadt zu gestalten, die für alle Bewohner lebenswert ist. Dies bedeutet, Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei die Würde und die Rechte marginalisierter Gruppen zu verletzen. Es bedeutet auch, präventiv zu arbeiten und die Ursachen von Problemen anzugehen, anstatt nur ihre Symptome zu bekämpfen.

Die Erfahrungen in München können als Lehrstück für andere Städte dienen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Sie zeigen, dass nachhaltige Lösungen nur durch einen ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz erreicht werden können, der Ordnungspolitik, Sozialarbeit, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung miteinander verbindet.

Die Zukunft wird zeigen, ob München den richtigen Weg findet, um die Balance zwischen Sicherheit und sozialer Verantwortung zu wahren. Es ist eine Herausforderung, die nicht nur die Stadtpolitik, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft und die nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Quellen

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hauptbahnhof-alkoholverbot-1.5719190
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hauptbahnhof-alkoholverbot-stadtrat-1.4258285
[3] https://www.wochenblatt.de/archiv/wer-am-hauptbahnhof-nachts-ein-bierchen-trinkt-bekommt-gehoerig-aerger-13870943
[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hauptbahnhof-alkoholverbot-polizei-1.5719190
[5] https://ru.muenchen.de/2024/200/Alter-Botanischer-Garten-Weiteres-Massnahmenpaket-115265
[6] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7491526
[7] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hauptbahnhof-alkoholverbot-alter-botanischer-garten-1.6565949

https://muenchnermosaik.wordpress.com/2024/11/02/das-munchner-alkoholverbot-eine-kritische-betrachtung-von-sicherheit-verdrangung-und-sozialer-verantwortung/