Tür auf für mehr #Überwachung durch Staaten und Konzerne, sonderbares Verständnis von digitaler Teilhabe usw: Scharfe Kritik von MdB #DonataVogtschmidt an der Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag von #Schwarzrot https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/digitalpolitik-des-koalitionsvertrags-tuer-auf-fuer-mehr-ueberwachung-durch-staat-und-konzerne/ @dielinke #linksfraktion
Fraktion Die Linke im BundestagDigitalpolitik des Koalitionsvertrags: Tür auf für mehr Überwachung durch Staat und KonzerneMit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik.
