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#Datenschutzrecht

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Öffentlich *
KDSZ Bayern

OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung und Mitarbeiterexzess
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich in seinem Beschluss vom 25.02.2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) landesrecht-bw.de/bsbw/documen mit dem sog. #Mitarbeiterexzess im #Datenschutzrecht befasst. Es hat festgestellt, dass eine nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Beschäftigte nicht weisungswidrig, sondern überhaupt nicht nicht dienstlich ist. Sie kann grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zur Last gelegt werden.
Dies gilt auch im Kontext des kirchlichen Datenschutzrechts mit der Besonderheit, dass in diesem Fall für den Mitarbeiter, der seine Befugnisse überschreitet, nicht mehr kirchliches Datenschutzrecht gilt. Er handelt beim Mitarbeiterexzess als "Privatperson", so dass die Datenschutzgrundverordnung Anwendung findet und in einem solchen Fall die staatliche Datenschutzaufsicht zuständig wird. Damit drohen hier auch Bußgelder direkt gegen Privatpersonen. #teamdatenschutz #arbeitnehmerdatenschutz

www.landesrecht-bw.deLandesrecht BWRecherche juristischer Informationen
Öffentlich
Stiftung Datenschutz

„KI-Verordnung, #DSA, #DataAct, #NIS2, #DMA, #DGA & das Europäische Medienfreiheitsgesetz umfassen 507 Seiten, 423 Artikel & 849 Erwägungsgründe“, erinnert die @bfdi und fordert eine abgestimmte #Digitalregulierung mit abgestuften Pflichten je nach Unternehmensgröße.

🔗background.tagesspiegel.de/dig

@Frederick_Richter:

„Eine asymmetrische Regulierung wäre auch im #Datenschutzrecht denkbar, wie bereits 2024 im Entwurf von Christiane Wendehorst diskutiert.“

🔗zivilrecht.univie.ac.at/team/w

#TeamDatenschutz
Öffentlich
Deutsches Forschungsnetz (DFN)

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!

🔱 Bismarck und das Recht am eigenen Bild📷

👂 Gleich reinhören! In Folge 69 von „Weggeforscht“ beleuchtet die Forschungsstelle Recht im DFN die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen #Datenschutzrecht #Kunsturheberrecht für die Veröffentlichung von Personenfotografien – und erklärt, was das Ganze mit dem guten alten #Bismarck zu tun hat. Neugierig?

👉 Hier geht’s zum Podcast:
creators.spotify.com/pod/show/

Spotify for CreatorsBismarck und das Recht am eigenen Bild von WeggeforschtEin alltägliches Szenario an Hochschulen: Bei Konferenzen und Tagungen entstehen zahlreiche Fotos von Gästen und Teilnehmern, die anschließend auf Webseiten und in sozialen Medien veröffentlicht werden. Während Veranstalter ein nachvollziehbares Interesse an der Dokumentation und Bewerbung ihrer Events haben, werfen diese Aufnahmen wichtige rechtliche Fragen auf.  In dieser Episode beleuchten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung von Personenfotografien. Sie erklären, welche Rolle dabei nicht nur das Kunsturheber- und Datenschutzrecht spielen, sondern auch was Fürst Otto von Bismarck mit dieser Frage zu tun hat.
Öffentlich
Hans Zauner

Felix Neumann @fxneumann hat wieder einen kuriosen Fall im #Datenschutzrecht gefunden: Aufgrund der Autonomie der Religionsgemeinschaften gilt bei den Zeugen Jehovas nicht die DSGVO, sondern das "Datenschutzgesetz Jehovas Zeugen", DSGJZ.

Was aber tun, wenn man gegen eine Entscheidung der Zeugen-Jehova-Datenschützer den Rechtsweg gehen will? Das ist irgendwie unklar und das VG Berlin war auch verwirrt.

artikel91.eu/2024/09/24/vg-ber

Artikel 91 · VG Berlin urteilt nicht über Datenschutz von Jehovas ZeugenKein Rechtsbehelf? Kein Problem fürs VG Berlin.
Öffentlich
Martin Steiger 🚀

Erinnert Ihr Euch an den #Strafbefehl 💰 zum neuen #Datenschutzgesetz, der viele Fragen aufgeworfen hat?

Inzwischen konnte ich den Strafbefehl im Volltext beschaffen. Mir gelingt es, den Strafbefehl mit etwas Akrobatik _irgendwie_ zu verstehen, mehr aber nicht … 😬

Weniger wohlwollend formuliert:

Ich fürchte, bei der Übertretungsstrafbehörde geriet einiges durcheinander.

steigerlegal.ch/2024/09/24/vol

Steiger Legal · E-Mail-Marketing: Strafbefehl zum neuen Datenschutzgesetz im Volltext – Steiger LegalIn der Schweiz hatte eine betroffene Person im Zusammenhang mit E-Mail-Marketing einen Strafbefehl gemäss dem neuen Datenschutzgesetz erwirkt. Das zuständige Stadtrichteramt Zürich stellte mir den Strafbefehl 2023-066-252 vom 10. Juni 2024 auf …
#TeamDatenschutz#Datenschutzrecht#DSG
Öffentlich
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