Heute hat sich der neue #Bundestag konstituiert. Für uns ist auch in dieser Wahlperiode klar: Faschist*innen, die unserer Demokratie schaden wollen, stellen wir uns entgegen, jeden Tag. @IreneMihalic sagts deutlich
@GrueneBundestag @IreneMihalic Sie hatten über drei Jahre lang Zeit, ein afd-Verbotsverfahren anzustoßen. Warum ist das nicht passiert? Ohne Taten klingen solche schönen Reden leider hohl.
https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10