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„Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder eingeführt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.“ https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/#netzpolitik-pw
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
@kaibiermann
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.