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Diese Woche war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Friedrich Merz hat heute im #Bundestag zum zweiten Mal Mehrheiten mit den Rechtsextremen gesucht.
Auch wenn der Gesetzentwurf gescheitert ist, hat er allen Parteien der demokratischen Mitte – auch der Union selbst – großen Schaden zugefügt.
Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus.
@GrueneBundestag
Netter Appell. Aber das hat er doch schon mal getan. Er hat sogar mit Parteiausschlussverfahren für den Fall gedroht, dass CDU-Mitglieder mit der AfD zusammenarbeiten. Seither gab es verdeckte Kollusion, es gab offene Kooperation, es gab rechtsextreme Geheimtreffen an denen CDU-Mitglieder beteiligt waren und als Gipfel, Merz Zusammenarbeit mit der AfD, weil SPD und Grüne nicht pariert und ihm zugestimmt haben.
Warum sollte sich Merz plötzlich an Versprechen gebunden fühlen?
@Nike_Leonhard @GrueneBundestag
Sehe ich auch so. Eine Zusammenarbeit mit ihm wird immer von der Angst begleitet sein, dass er sich gegen seine Partner*innen wendet oder weiter erpresst.