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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org · Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der StraßeCDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
"Dass ausgerechnet dieser Merz, der mit dem Einreißen der Brandmauer gerade den ultimativen Tabubruch begangen hat, jetzt zur Mäßigung aufruft und dabei die politische Mitte beschwört, die er gerade verlassen hat, ist ein Hohn für alle Aufrechten in diesem Land. Merz paktiert mit einer faschistischen und völkischen Partei."
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Merz will "Mäßigung"? Wir sind verdammt wütend und dafür wirklich sehr gemäßigt ...